PM vom 13.03.2024 Deniz Kurku: Delmenhorster Handwerk im Austausch mit Minister Lies
online seit: 13.03.2024
"Das Handwerk wird von der Bürokratie erstickt", so das Fazit von Sven Jochims, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Delmenhorst/Oldenburg Land, zu Wirtschaftsminister Olaf Lies. Dies war eine präzise Zusammenfassung des Gesprächsinhalts nach 75 Minuten intensivem Austausch. Eingeladen von dem SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku, hatten sich beide zu einem Gespräch mit Vertretern des Vorstandes der Kreishandwerkerschaft getroffen. Hierbei wurde in aller Offenheit über die aktuelle Situation im Handwerk gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass jedes Gewerk mit unterschiedlichen bürokratischen Herausforderungen zu kämpfen hat. Gerade im Hinblick auf Ausschreibungen sei der administrative Aufwand für kleine Betriebe zu hoch, war die einhellige Meinung der Innungsmitglieder. "Kann der Staat jedes Lebensrisiko vermeiden?", lautete die Frage im Hinblick auf die oftmals als überzogen empfundenen Regularien. Die Gesprächsteilnehmenden wiesen auch auf die immensen Kosten hin, die durch die verschiedenen gesetzlichen Vorgaben entstehen, sei es z.B. die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) bei Fahrzeugen oder auch die zusätzliche Überprüfung durch Prüfstatiker bei bereits von Statikern geprüften Gebäuden oder Anbauten.
Olaf Lies betonte die derzeitigen „multiplen Problemlage im Baugewerbe. Wir erleben gerade eine Summe an Problemen: die Zinswende macht Bauen teurer, genauso tun es die Material- und Personalkosten. Der allgegenwärtige Fachkräftemangel tut sein Übriges.“ Man arbeite derzeit daher an einer neuen Bauordnung, die Bauen und genauso den Umbau im Bestand einfacher machen sollen: „Wir müssen hier die gesellschaftliche Diskussion führen, ob wir uns bestimmte Standards leisten können und wollen. Denn unser Ziel insgesamt muss es sein, dass sich die Kosten für das Wohnen zumindest wieder stabilisieren und guter Wohnraum für alle in ausreichendem Maße und bezahlbar vorhanden ist.“ Dabei sei auch die neue Landeswohnungsgesellschaft ein Baustein. Ebenfalls Thema war die notwendige Wärmewende mit ihren Herausforderungen für Kommunen und Handwerk und in diesem Zusammenhang das Heizungsgesetz der Bundesregierung und die kommunale Wärmeplanung.
Alle anwesenden Vertreter der Kreishandwerkerschaft waren sich einig, dass eine zeitnahe Umsetzung der geplanten Änderung zur Bauordnung ohne weitere Veränderungen und langwierige Beratungen wünschenswert sei, um über diesen Weg eine Belebung der Baubranche zu ermöglichen.
Deniz Kurku (SPD) im Anschluss: "Auch wenn viele Regelungen und Bestimmungen Sinn machen, wurden heute erneut sehr viele Beispiele dafür gemacht, was einfach nicht sein kann. Damit die Entbürokratisierung keine leere Worthülse ist, sind konkrete Hinweise an die entsprechenden Stellen zur Entlastung der Handwerksbetriebe bei uns vor Ort wichtig. Ich danke allen für ein gutes und sehr offenes Gespräch!"
